Menschenrechte

Fordern Sie einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte!

„…Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Selbst wenn die Waffen und Rüstungsgüter  nicht eingesetzt werden, sind finanzielle Mittel gebunden, die damit für Bildung und Armutsbekämpfung nicht mehr zur Verfügung stehen….“

aus: Aktion Aufschrei | stoppt den Waffenhandel

RESÜMEE

Handeln wir im ureigenen Interesse jener Menschen nach der Erfüllung von grundlegenden Menschenrechten, die sich sonst bedingt durch ihren Widerstand gegen Unterdrückung in pervertierter Weise dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sehen. Nicht jüdische Menschen wie auch Juden übrigens.

Es ist nämlich jene Unterlassung des Anprangerns, Offenlegens und des für unteilbare Menschenrechte Eintretens, welche antisemitische Tendenzen fördert.

Prangern wir Rüstungsexport nach Israel an, schließen wir uns dem Boykottaufruf der „elder Statesman“ an und arbeiten wir an der jüdischen Idee des „Schwerter zu Pflugscharen“ indem wir den Diskurs wagen und die Kapazitäten der Rüstungsindustrie in andere Bereiche transformieren helfen.

Politiker sollten hierzu Bewusstsein und Strukturen schaffen die diesen Wandel möglich machen! Dies ist echte und praktizierte zeitgenössische Verantwortung, wenn wir all dieses thematisieren, jenseits einer nebulösen Angst, die mit dem scheinbaren Verlust der Erinnerung und Trauer an Jene verbunden ist, deren „Opfer geworden sein“ den Auftrag für uns geboren hat, hinzuschauen und anzuklagen dort wo heute Unrecht passiert. Die säkularen Israelis wissen, dass sie allein der wachsenden Gruppe religiöser und nationalistischer Fanatiker in Israel nicht trotzen können.

„Es gibt diese Leute, die groß-israelische Träume haben und gar nicht daran denken, sich mit den Palästinensern zu verständigen,“ sagt Avishai. Internationaler Druck sei die einzige Möglichkeit, dem demokratisch, pragmatisch orientierten Israel auf die Sprünge zu helfen, so der Wissenschaftler. „Wir begrüßen das.“

Bernard Avishai, Professor für Betriebswirtschaft, Jerusalem | Spiegel 13.12.2010

Unser andauerndes Mahnen an „damals“ nimmt uns ja um so mehr in die Pflicht gegen das Unrecht von Heute aufzustehen. Das „niemals wieder“ und sein Unrecht ist ja schon da und ausgerechnet da, wo wir es wahrscheinlich am liebsten nicht hätten. Das ist unsere Bewährung.

In Fragen grundlegender Menschenrechte und dem Völkerrecht dürfen im 21 Jhdt. keine Konzessionen mehr gemacht werden. Deßhalb schließen wir uns folgendem Aufruf an:

  • „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, dieser kollektiven Bestrafung seiner Einwohner, einzusetzen. Wir rufen die Bundesregierung auf, sich entschieden gegen die Trennung der Palästinenser des Gaza-Streifens und der West-Bank einzusetzen. Das wichtigste Mittel dafür ist die Anerkennung der demokratisch gewählten Hamas-Administration durch Deutschland und durch die EU ohne Vorbedingungen, als ein wesentlicher Gesprächspartner auf dem Weg zu einem gerechten Frieden.
  • Die Unverhältnismäßigkeit der Machtausübung der israelischen Armee bestärkt unsere Forderung an die deutsche Regierung, keine Waffen und U-Boote an Israel zu schicken.“
European Jews for just a peace | EJJP Deutschland | Berlin, den 03. Juni 2010

Wir nehmen an, dass dies Heinrich Heine eben so gesehen hätte, ergänzen diesen abschließend mit einem zeitgenössischen israelischen Historiker und schließen mit der Aufforderung endlich aus dem Schlaf der „Unwissenheit“, des tatsächlichen oder vorgeblichen Informationsdefizites oder bewußten Wegschauens und Leugnens aufzuwachen, mit Worten vorausschauender Menschen jüdischer Herkunft:

„Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst regressiver Bewältigung der Vergangenheit“

– und –

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“

WEGE zum KRIEG?

Die Litanei mantrisch gebeteter Ressentiments gegen die „Achsen des Bösen“ und ihrer Zuordnungsbreite in riesigen ethnischen Kollektiven schaffen jenes Konfliktpotential, welches man dann in Form des Terrors bekämpft. Eine neue Kriegsdoktrin: Schaffe den Konflikt, der „dich“ dann bedroht, um ihn zu bekämpfen. Über die Mechanismen dieser Zusammenhänge ist schon viel nachgedacht worden. Es ist nicht nötig diese hier weiter auszuführen.

Kollateralschäden gibt es fast nicht mehr (so zumindest die Doktrin), weil der Krieg der Zukunft asymmetrisch im urbanen Umfeld stattfindet (Military Operation in Urbanized Terrain) und vor allem die Hightechwaffe im Verbund mit Zielerfassung und Infrarotsuchkopf punktgenau mitten auch ins Zivile trifft. Monthy Pythons Film „Brazil“ läßt grüßen. Terror als Alltag. Wer Gut und wer Böse ist, entscheidet der Mann am Joystick, ein „erwachsener“ Junge fern des Kriegsschauplatzes.

Dort, wo der Horror der Perfektion, „der Wahnsinn der Normalität“ (Arno Grün) und der „bestmögliche“ Schutz der Zivilbevölkerung zum Alltag wird und in der Perversion gipfelt: Weil Zivilbevölkerung immer potentiell Unterstützer von Terror ist, da sie unter Terroristen oder Terroristen unter dieser lebt. Perversion der Ziele und ihrer Erfassung.

Deswegen schweigen?

Libanon- und Gazakrieg waren jene „Hightech“ Kriege in einer dicht besiedelten urbanen Strukturen mit tausenden von Opfern und zehntausenden von Verletzten und Traumatisierten durch Fliegerbomben und Lenkflugkörpern.

s.a. DIEHL BGT DEFENCE Lenkflugkörper, EUROSPIKE, Kooperation mit RAFAEL

WAS IN ÜBERLINGEN PASSIERT

>> Artikel in der ZEIT vom 04.11.2010

>> Ausbildung deutscher Luftwaffenpiloten in Israel | 3sat Bericht

  • Initiatoren aus Politik und Gesellschaft entdecken Spuren „eines geistigen  jüdischen Zentrums“ in Überlingen im ausgehenden Mittelalter. Man versucht unter dem Motto: „Niemals wieder“ deutsch-israelischen und jüdisch-christlichen Dialog. Zwei Lokalpolitiker bemühen sich mit jungen Israelis um einen „Vergleich des Militärs in beiden Ländern“ s.a. Südkurier vom 31.08.2010 und um die „Wasserproblematik Israels„. Dies an der örtlichen Jugendherberge „Martin Buber“, unmittelbar vor den Toren des Rüstungsbetriebes DIEHL BGT DEFENCE. Dieser ist vor allem in der „Waffenreihe“ SPIKE, die auch im letzten GAZA Krieg, im Libanon Krieg und unter der letzten Intifada (Volksaufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung) von der israelischen Armee verwendet wurde, Kooperationspartner (lt. Presseinformation für den europäischen Rüstungsmarkt) der größten israelischen Waffenfirma RAFAEL (über deren holländischen Tochter ERCAS B.V.)  Ein Filmprojekt 2011 soll hiesige Jugend in das lokale Narrativ der „jüdischen Spuren“ integrieren, was anschließend israelischen Jugendlichen als geschichtliche „Anbahnung“ unter dem Aspekt „Völkerverständigung“ vorgestellt werden soll.  Hierzu bemüht man Martin Buber mit seinem Ausspruch: „Alles wirkliche Leben ist Begegnung“.
  • Das „heiße Eisen“, die Firma DIEHL BGT  DEFENCE vor Ort in Überlingen am Bodensee als Rüstungskooperationspartner der israelischen Rüstungsschmiede RAFAEL (via der holländische Tochter ERCAS B.V.) und Israel als Besatzungsmacht, als Menschenrecht verletztender Staat der zahlreiche UNO Resolutionen negiert, der sich weigert die Rechtssprechung des Internationalen Gerichtshof in Den Haag Folge  zu leisten, der Völkerrecht massiv und nachhaltig verletzt, Land und Wasser der palästinensischen Bevölkerung raubt und deren Häuser in zehntausenden Fällen zerstört und die  palästinensischen Bewohner vertreibt und tötet, Israel als Apartheidsstaat wurde bisher von der Lokalpolitik nicht nur völlig ausgeklammert, sondern sogar noch „beworben“.
  • In einer örtlichen Bank wird während den Überlinger jüdischen Kulturtagen im Rahmen des Europäischen Tages der Jüdischen Kultur 2009 von der Bürgermeisterin, Lokalpolitikern und Honoratioren vor der Staatsflagge Israels ein Scheck ausgetauscht. s.a. Südkurier vom 08.09.2009. (8 Monate nach dem GAZA Krieg). Einen Monat später wurde der Generalstabschef, der wegen ihrem unverhältnismäßigen und brutalen Vorgehen im Gazakrieg 2008/2009 weltweit geächteten israelischen Armee in Überlingen am Bodensee von dem „Überlingen Fan“ und damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhahn hofiert. s.a. Südkurier vom 29.10.2009. Nur wenige Monate zuvor hat diese Armee fast eintausendvierhundert palästinensische Menschen getötet, darunter 350 Kinder. Die Mehrheit der Opfer waren Zivilisten. Fast 5000 Häuser wurden zerstört und über 5000 zum Teil schwerst verletzte Menschen sind zu beklagen. Größte Schäden wurden an der Infrastruktur des Gaza Streifens angerichtet, welches die dortige Zivilbevölkerung in ihrem total abgeriegelten Gebiet in noch tiefere Not und Elend mittels einer kollektiven Bestrafung stürzt.

„Das Schicksal der Israelischen Volkes ist untrennbar verbunden mit dem der Palästinenser. Vielleicht hat Deutschland ja die Pflicht den Israelis zu helfen zu einem Frieden mit den Palästinensern zu kommen.“

Daniel Barenboim, in 3 sat | international anerkannter Dirigent und Musiker, Initiator und Leiter des west-östlichen Diwan Orchesters.  . s.a. Meine Heimat, eure Heimat

Kein wesentliches Wort aber bisher in Überlingen am Bodensee zu dem, was unmittelbar zur jüdischen Kultur in Deutschland, vor allem aber aus deren Entstehungskontext heraus  – zur jüdischen und israelischen Geschichte und zum Verhältnis Deutschland – Israel  mit dazu gehört:

Das Drama des palästinensischen Volkes, seine fortwährende Unterdrückung, Zerstörung und Vertreibung durch den jüdischen Staat.

__________

„Ich wünsche mir, dass mein Land, Israel, die Kraft finden wird, seine Geschichte noch einmal neu zu schreiben. Dass es lernen wird, seiner Geschichte und seiner Tragödie auf eine neue Art und Weise zu begegnen und sich aus ihr heraus noch einmal neu zu erschaffen.“

David Grossmann, Friedenspreisträger des deutsche Buchhandels 2010 im SPIEGEL

Brief an Bundestagsabgeordnete <

ERINNERUNG

Unzählige israelische Militäraktionen fordern bereits seit dem Jahre 2000 über sechstausend (Quelle: B’tselem, gößte israelische Friedensorganisation) Opfer in den besetzten und abgeriegelten Gebieten der Westbank (ca. 2,5 Mill. Menschen) und des Gazastreifen (ca. 1,5 Mill. Menschen), nach Aussage eines katholischen Geistlichen das „größte Freiluftgefängnis der Welt“. Der Volksaufstand, die Intifada der Palästinenser gegen ihre fortlaufende Unterdrückung, Diskriminierung und Vertreibung, forderte im Gegenzug auch mehrere hundert Opfer auf Seiten der israelischen Bevölkerung.

In Gaza leben 1,5 Millionen Palästinenser unter erbärmlichen und unmenschlichen Bedingungen und sind völlig von der Aussenwelt abgeschnitten. Seit der Bombardierung im Januar 2008 durch Israel ist es noch schlimmer geworden, denn 4’000 Wohnhäuser wurden komplett zerstört und 50’000 schwer beschädigt, einschliesslich 200 Schulen, 800 Industriebetriebe, mehrere Spitäler, 39 Moscheen und zwei Kirchen. Tausende Tonnen Bomben, einschliesslich Phosphorbomben und DIME (Dense Inert Metal Explosive) wurden im Verlauf des dreiwöchigen Feldzugs gegen eine praktisch wehrlose Bevölkerung über den Gazastreifen, dem bevölkerungsdichtesten Gebiet der Welt, abgeworfen.

Nach letzten amtlichen Zählungen wurden ca. 1.400 Personen getötet, von denen es sich bei 40 Prozent um Kinder handelte. Weitere 5.300 wurden verwundet, verstümmelt und amputiert. 80 Prozent der Verwundeten sind Opfer von Phosphorbomben, die schwerste Verbrennungen verursachen. Die UN berichtet von mehr als 50.000 obdachlosen Palästinensern, die provisorisch in 50 Notunterkünften untergebracht werden mussten. Weitere rund 50.000 haben Unterkunft bei Verwandten gefunden oder leben in Zelten, die auf den Ruinen ihrer Häuser errichtet wurden.

„Ich glaube nicht, dass alle Kinder und Frauen im Gazastreifen Terroristen sind. Auch nicht jene, die zum Arzt oder zur Universität wollen, die zur Kirche zum Beten gehen. Um der Liebe Gottes willen, das sind doch nicht alles Terroristen! Wir sagen ja auch nicht, dass alle Israelis Terroristen seien, nur weil ein Israeli Jitzak Rabin umgebracht hat. Natürlich gibt es sowohl unter Israelis als auch unter Arabern oder Afrikanern Wahnsinnige. So ist der Mensch. Wir müssen uns darum überlegen, was wir tun können, um solche Strömungen einzudämmen – wie wir die Ursachen dafür beseitigen können.“

„Vielmehr brauchen wir den beherzten Einsatz der Christen in der Welt für echte Gerechtigkeit, für wahren Frieden in dieser Region. Die Leute müssen den Mut haben, die Wahrheit zu sagen und Lösungen vorzuschlagen, die allen helfen: Juden, Muslimen und Christen. Wer das Heilige Land und seine Bewohner wirklich liebt, der muss sich bewegen.

Erst wenn wir hier stabilen Frieden haben, kommen auch unsere Christen wieder zur Ruhe.“

Fouad Twal, Lateinischer Patriarch von Jerusalem | in Die Tagespost | katholische Zeitung für Politik Gesellschaft und Kultur | 18.03.2010