Widerspruch

ÜBERLINGEN-Aufhebung der Allgemeinverfügung !

Die Stadt Überlingen hat eine Verfügung erlassen, die Bürgern bei empfindlicher Strafandrohung untersagt den Uferpromenadenbereich am Wochenende zu besuchen. Dagegen legt ein ortsansässiger Anwalt Widerspruch ein. Eine Heidelberger Anwältin kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- u. Landesregierung sind verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der BürgerInnen in Deutschland.

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