Antwortschreiben von Christoph Strässer SPD | Mitglied des deutschen Bundestages | Arbeitsgruppe Menschenrechte

Antwort von Herrn Christoph Strässer MDB (mit freundlicher Genehmigung)

Schreiben an Herrn Strässer und alle Abgeordnete der AG für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (gleichlautend) s.u.

Sehr geehrter Herr Christoph Straesser,

sehr geehrtes Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,

Auf einer informellen- und Produktions Reise im Jahre 2010 (Februar und Juli) konnte ich mir zwei mal von der Lage vor Ort in den besetzten Gebieten, der „Westbank“ ein Bild machen.

Neben vielen anderen für unmöglich gehaltenen Situationen wie z.B. die getrennten Straßen für Juden und Palästinenser, die vielen Checkpoints mit den dortigen Schikanen für die palästinensischen Menschen, große Umwege und Unerreichbarkeit in ihren eigenen Gebieten bedingt durch jüdische illegale Siedlungen, war ich entsetzt als ich mich in der Altstadt von Hebron in einem Ghetto wieder fand.

Eindrücke eines mit traumatischer Erfahrung „besetzten Wortes“ die mir bisher im wesentlichen im Zusammenhang mit der deutschen Zeit im nationalsozialistischen Vernichtungs Regime bekannt waren.

Ebenso entsetzt war ich von der israelischen „Sperrmauer“, ein „Bollwerk“ der kollektiven Unterdrückung welches ich im 21 Jhdt. nicht mehr für möglich hielt.

Viele weitere Eindrücke und Gespräche mit den Menschen im Alltag in den besetzten Gebieten wie an den Checkpoints und Übergängen haben mich überzeugt dass hier eklatante Verletzungen von Menschenrechten vorliegen.

Hier war es jüdisches Militär welches Ghetto veranstaltet.

Meine Eindrücke hierüber habe ich in einer kurzen filmischen Skizze verarbeitet welches Sie hier ansehen können.

http://vimeo.com/13000508

Eine weiterentwickelte Version dieses Films hat einen ersten Preise für das Züricher Open Air 2011 gewonnen.

An meinem Wohnort Ort in Überlingen am Bodensee ist mir Laufe von Recherche als Filmemacher bewusst geworden, dass es vor Ort Verbindungen zur israelischen Rüstungsindustrie auf rüstungsgeschäftlicher und kooperativer Ebene gibt.

Meine Recherche führten mich auch zu der Internetseite:

http://waffenvombodensee.webnode.com/diehl-uberlingen-eine-firma-geht-uber-leichen2/waffen-fur-israels-kriege/

Ich appelliere an Sie mit folgender Ausführung:

1. Im Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel heißt es, dass diese Beziehung auf dem Respekt für Menschenrechte und demokratischen Prinzipien basiert.

2. Im deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz heißt es: „Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.“

Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.“

Es ist Ihnen sicher bekannt, dass Israel die Kriterien nicht erfüllt. Weder werden die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung in Israel respektiert (siehe die Verdrängungs- und Enteignungspolitik Israels), noch werden die Menschenrechte der Bevölkerung der besetzten Gebiete, inkl. Ostjerusalem respektiert (Siedlungsbau, Verdrängungs- und Enteignungspolitik, Häuserzerstörungen, Inhaftierungen über lange Zeit und ohne Anklage etc.) und die Blockade des Gazastreifens ist wie Sie wissen, völkerrechtswidrig.

Dennoch genießt Israel weiterhin die Vorzüge des Assoziierungsabkommens und erhält Waffenlieferungen aus Deutschland.

Ich möchte gerne wissen, was Sie als Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages diesbezüglich denken?

Die Menschenrechte sind universell, sie gelten daher auch für die Palästinenser. Sie sind insbesondere im Menschenrechtsausschuss dazu verpflichtet, diese Prinzipien zur Geltung zu bringen und durchzusetzen.

Deutschland sollte sich auch bezüglich Israels an die eigenen Gesetze halten und Israel keine Waffen mehr liefern, da Israel die im Kriegswaffenkontrollgesetz verankerten Kriterien klar verletzt.

Ebenso soll keine Rüstungskooperation zur Entwicklung von Waffen und anverwandte Technik, zwischen der israelischen Waffenindustrie und deutschen Firmen erfolgen. Auch dann nicht, wenn diese Entwicklungen zur Vermarktung auf europäischer Ebene vorgesehen sind. Sie sollten auch das Assoziierungsabkommen für die Einfuhren von Waren dahingehend überdenken.

In Erwartung Ihrer Antwort,

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Bergmann

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