Der verordnete Ausnahmezustand

„…Für ein solchermaßen entgrenztes Notverordnungsrecht der Bundesregierung (IfSG) ist im Verfassungsstaat des Grundgesetzes kein Raum…“

Zur Verfassungsmäßigkeit der Befugnisse des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 5 IfSG * von

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn/Köln, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Vorsitzender des DAV-Verfassungsrechtsausschusses und Präsident der Deutschen Juristentage 2014 und 2016.


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