In diesem Zusammenhang fordern wir die Politik und alle Menschen auf eine offene Debatte zu führen über Israels Verhalten der palästinensischen Bevölkerung gegenüber, seiner über 40 jährigen widerrechtliche Besatzung und vor allem den rüstungsgeschäftlichen Beziehungen zu Deutschland, hier im Besondern Überlingen und die Bodenseeregion und Israel.s
Ein Verschweigen dessen was sich heute im „heiligen Land“ abspielt und unsere uneingeschränkte Loyalität zu Israel, pervertiert jene Verantwortung die wir durch „unsere Täterschaft“ den Opfern damals und allen Opfern von Gewalt und Unrecht heute schuldig sind.
Handeln wir langfristig im eigentlichen Interesse aller Menschen in Palästina und Israel und deren Bedürfnis nach Frieden, unter Beachtung der allgemeinen unteilbaren Menschenrechte denen wir laut Grundgesetz verpflichtet sind, unter Beachtung der Erkenntnis von Zusammenhängen und deren Auswirkungen auf unsere Mitmenschen gleich wo diese sich befinden.
Es kann nicht in unserem Interesse liegen, vorbehaltlos jene Politik des israelischen Staates zu unterstützen die weiterhin ihre expansive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten aufrecht erhält. Genau dadurch wird derKonflikt von Israel verschärft und perpetuiert und führt zu verständlichen Reaktionen seitens der Palästinenser welches zu einem „unkontrolliertem“ Krieg im nahen Osten führen kann. Wollen wir den?
Durch militärische Unterstützung dieser Politik im Rahmen der sog. „Sicherheitspartnerschaft“ kann Europa und insbesondere Deutschland ins Visier islamistischen Terrors geraten, der sich als Antwort auf jene Unterdrückung versteht und diesen für sich instrumentalisiert. Lassen wir es nicht soweit kommen.
Deswegen ist eine einseitige Israelsolidarisierung kontraproduktiv gegenüber den Interessen israelischer Bürger, gegenüber den Palästinensern und Europa; dies gilt auch für die Veranstaltung von „jüdischen Kulturtagen“ wenn diese Israel und Judentum unter Ausschluss der Erwähnung und Diskussion der Apartheidpolitik, Israel in einer Weise zeichnen, welche sich vor dem Hintergrund der aktuellen Lage als oberflächliche und geschichtsklitternde Propaganda und exklusiver Euphemismus darstellt.
Diese Art von Solidarität übertüncht an Statt aufzuklären, sie spielt die Einen gegenüber den Anderen aus.
Denken wir daran, dass Terror aus der Idee der asymetrischen Kriegsführung, dem Partisanenkrieg entstanden ist und dieser wiederum meistens aus der berechtigten Wehrhaftigkeit von Zivilbevölkerung gegenüber Besatzungsmächten und Unterdrückern.
Wenn wir dieses heute nicht erkennen oder erkennen wollen und stattdessen durch unser Verhalten kritiklos Rüstungskooperationen und „Erfahrungsaustausch“ mit Israel in Überlingen am Bodensee wie auch woanders unterstützen, oder umgekehrt Politiker und Gesellschaft sich von den Betrieben vor Ort begünstigen lassen, machen wir uns mitschuldig an all den direkten und indirekten Folgen des Einsatzes von Waffen, machen uns gemein mit einer Doktrin, die unter dem Vorwand „Verteidigung“, Krieg das Geschäft der Rüstung, dorthin delegiert wo er nicht unmittelbar bedrohlich für uns scheint.
Dort ist Perpetuierung und Inszenierung von Konflikten scheinbar einfacher zu „managen“ und undurchschaubarer zu bewerkstelligen. Waffen brauchen Krieg. Das war schon immer so. Sagen wir „nein“ dazu.
Deswegen sollen ortsansässige Rüstungsbetriebe so lange angeprangert und boykottiert werden, bis diese ihre Unterstützung und Zusammenarbeit mit Israel aufkündigen.
Erst wenn Israel die widerrechtliche Besatzung und Abriegelung der palästinensischen Gebiete beendet, die Apartheitmauer niederreißt und alle Menschenrechte, Völkerrecht UNO Resolutionen und Genfer Konventionen einhält, soll über weitere Schritte entschieden werden.
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