Beitragsbild: RBB24, houtlayb KV
„Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“
der preußische König Friedrich Wilhelm IV. 1849
[…] … auch hierbei ist jedoch zu beachten, dass dem Handeln der Streitkräfte klare Grenzen gesetzt sind, so kann die Bundeswehr nicht als „Hilfspolizei“, für Identitätskontrollen […] eingesetzt werden s.a. 1
Über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Ausnahmefall Deutschland Seite der BPB
Rechtliche Sicht
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