Recht

Der juristische Hintergrund der heutigen Unfreiheit

oder: Wie „Corona“ Preußens Krone erneuert 

Folgendes Essay unseres jungen Gastautors beschäftigt sich über die Betrachtung bestimmter historischer Ereignisse mit der Frage einer nicht vorhandenen Staatlichkeit der BRD. Es versucht Zusammenhänge aufzuzeigen wie es zu der gegenwärtigen Situation von Einschränkung und Unterdrückung gekommen ist und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die in der langen Geschichte der letzten 150 Jahre begründet liegen.


Gastbeitrag: Juli Siegfried von Fallersleben

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Rechtswidrige Ufersperre in Überlingen am Bodensee?

Folgender Schriftverkehr zwischen RA Herrn Faupel, der Stadt Überlingen Herrn BGM Jan Zeitler und dem Regierungspräsidium liegt vor. Gegenstand ist die bezweifelte Rechtmäßigkeit der Ufersperrung in bestimmten Abschnitten der für die LGS vorgesehenen Gelände. Im Schreiben des Rechtsanwaltes wird die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes; nämlich des „Schutzbereiches allgemeiner Handlungsfreiheit im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ berücksichtigt.

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