Nach über einem Jahr sind jene Umstände immer noch nicht geklärt, die in Überlingen am Bodensee zur Schließung der Uferpromenade führten.

OFFENER BRIEF

Herrn 
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
c/o Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin

Das Amtsgericht Weimar stellt die Verfassungswidrigkeit von Corona Verordnungen fest.

Ein deutscher Richter legt gegen das Infektionsschutzgesetz und den darauf basierenden „Corona Verordnungen“ Verfassungsbeschwerde ein, da diese grundgesetzwidrig seien.

Schreiben eines Überlinger Rechtsanwaltes an das Regierungspräsidium Tübingen wegen des Verweises eines Bürgers aus einer öffentlichen Gemeinderatssitzung unter Anwendung polizeilicher Maßnahme.

Gemeinbedarf, der Allgemeinheit dienende öffentliche Gebäude oder Einrichtungen, z.B. Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheits- und Sozialvorsorge,

der Kultur, der Freizeit, Erholung, Grünanlagen.

oder:

Geht ein Regierungspräsident baden…?!?

Nach fast 3 Monaten und diversen „hinhaltenden“ mails hat sich der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen Klaus Tappeser gerührt.

Erneute Anfrage an das Regierungspräsidium Tübingen

Nachdem bisher kein Entscheid auf seine Beschwerde Ende Mai 2020 [sic] erfolgte, ¹ fragt der Überlinger RA Faupel erneut im Regierungspräsidium Tübingen nach.