Ein weiteres Schreiben eines Überlinger Rechtsanwaltes ging heute an den Bürgermeister der kleinen Bodenseegemeinde Jan Zeitler, mit der Aufforderung den Bürgern freien Zugang zum See zu gewähren. Seine justiziable Darlegung basiert auf Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts.
(mehr …)Recht
Widerspruch in Überlingen durch Rechtsanwalt ergänzt
Die Errichtung der Welt-Gelddiktatur
Autor: Unbekannt
Nach 75 Jahren „Freiheit, Demokratie und Menschenwürde“, die uns die Befreier als Geschenk höchster Zivilisation überbrachten, erleben wir dieser Tage wie brüchig diese Begriffe geworden sind. Wähnten wir uns noch vor wenigen Wochen in absoluter Bewegungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit, sind all diese Errungenschaften gleichsam über Nacht aufgehoben worden. War es ein waffenstarrender Feind, der an unseren Grenzen stand und nach dem Leben unserer Einwohner trachtete? Waren es Außerirdische, die uns aus dem All angriffen?
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ÜBERLINGEN-Aufhebung der Allgemeinverfügung !
Die Stadt Überlingen hat eine Verfügung erlassen, die Bürgern bei empfindlicher Strafandrohung untersagt den Uferpromenadenbereich am Wochenende zu besuchen. Dagegen legt ein ortsansässiger Anwalt Widerspruch ein. Eine Heidelberger Anwältin kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- u. Landesregierung sind verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der BürgerInnen in Deutschland.
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