Nach über einem Jahr sind jene Umstände immer noch nicht geklärt, die in Überlingen am Bodensee zur Schließung der Uferpromenade führten.
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Nach über einem Jahr sind jene Umstände immer noch nicht geklärt, die in Überlingen am Bodensee zur Schließung der Uferpromenade führten.
(mehr …)OFFENER BRIEF
Herrn
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
c/o Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin
Das Amtsgericht Weimar stellt die Verfassungswidrigkeit von Corona Verordnungen fest. aus dem Urteil: Das Urteil
Ein deutscher Richter legt gegen das Infektionsschutzgesetz und den darauf basierenden „Corona Verordnungen“ Verfassungsbeschwerde ein, da diese grundgesetzwidrig seien.
(mehr …)Schreiben eines Überlinger Rechtsanwaltes an das Regierungspräsidium Tübingen wegen des Verweises eines Bürgers aus einer öffentlichen Gemeinderatssitzung unter Anwendung polizeilicher Maßnahme.
(mehr …)Gemeinbedarf, der Allgemeinheit dienende öffentliche Gebäude oder Einrichtungen, z.B. Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheits- und Sozialvorsorge,
der Kultur, der Freizeit, Erholung, Grünanlagen.
(mehr …)oder:
Geht ein Regierungspräsident baden…?!?
Nach fast 3 Monaten und diversen „hinhaltenden“ mails hat sich der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen Klaus Tappeser gerührt.
(mehr …)Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich zur Frage der Rechtslage und an wen und wie Ansprüche im Rahmen der Corona Manie zu stellen sind.
(mehr …)Erneute Anfrage an das Regierungspräsidium Tübingen
Nachdem bisher kein Entscheid auf seine Beschwerde Ende Mai 2020 [sic] erfolgte, 1 fragt der Überlinger RA Faupel erneut im Regierungspräsidium Tübingen nach.
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