Nach über einem Jahr sind jene Umstände immer noch nicht geklärt, die in Überlingen am Bodensee zur Schließung der Uferpromenade führten.
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Recht
Rechtsstaat am Ende
OFFENER BRIEF
Herrn
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
c/o Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin
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Schon wieder verfassungswidrig
Das Amtsgericht Weimar stellt die Verfassungswidrigkeit von Corona Verordnungen fest. aus dem Urteil: Das Urteil
„Offenkundigkeit“ als Täuschung? Narrativ als Tatsache?
Ein deutscher Richter legt gegen das Infektionsschutzgesetz und den darauf basierenden „Corona Verordnungen“ Verfassungsbeschwerde ein, da diese grundgesetzwidrig seien.
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Zeichen: RP/ 14 11 20, Betreff: Gemeinderatssitzung Überlingen
Schreiben eines Überlinger Rechtsanwaltes an das Regierungspräsidium Tübingen wegen des Verweises eines Bürgers aus einer öffentlichen Gemeinderatssitzung unter Anwendung polizeilicher Maßnahme.
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Gemeinbedarf in Überlingen zur Prüfung im Innenministerium
Gemeinbedarf, der Allgemeinheit dienende öffentliche Gebäude oder Einrichtungen, z.B. Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheits- und Sozialvorsorge,
der Kultur, der Freizeit, Erholung, Grünanlagen.
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Laut Norm: Unfreie Landschaft ?!!
oder:
Geht ein Regierungspräsident baden…?!?
Nach fast 3 Monaten und diversen „hinhaltenden“ mails hat sich der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen Klaus Tappeser gerührt.
(mehr …)Juristische Bewertung des „Corona Hype“
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich zur Frage der Rechtslage und an wen und wie Ansprüche im Rahmen der Corona Manie zu stellen sind.
(mehr …)Mauert „Tübingen“ mit…?
Zur aktuellen Lage an nordwestlichen Bodenseeufern
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Offenkundig rechtsfreier Raum in Überlingen am Bodensee
Erneute Anfrage an das Regierungspräsidium Tübingen
Nachdem bisher kein Entscheid auf seine Beschwerde Ende Mai 2020 [sic] erfolgte, 1 fragt der Überlinger RA Faupel erneut im Regierungspräsidium Tübingen nach.
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