Gemeinbedarf, der Allgemeinheit dienende öffentliche Gebäude oder Einrichtungen, z.B. Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheits- und Sozialvorsorge,
der Kultur, der Freizeit, Erholung, Grünanlagen.
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Recht
Laut Norm: Unfreie Landschaft ?!!
oder:
Geht ein Regierungspräsident baden…?!?
Nach fast 3 Monaten und diversen „hinhaltenden“ mails hat sich der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen Klaus Tappeser gerührt.
(mehr …)Juristische Bewertung des „Corona Hype“
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich zur Frage der Rechtslage und an wen und wie Ansprüche im Rahmen der Corona Manie zu stellen sind.
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Offenkundig rechtsfreier Raum in Überlingen am Bodensee
Erneute Anfrage an das Regierungspräsidium Tübingen
Nachdem bisher kein Entscheid auf seine Beschwerde Ende Mai 2020 [sic] erfolgte, 1 fragt der Überlinger RA Faupel erneut im Regierungspräsidium Tübingen nach.
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Der juristische Hintergrund der heutigen Unfreiheit
oder: Wie „Corona“ Preußens Krone erneuert
Folgendes Essay unseres jungen Gastautors beschäftigt sich über die Betrachtung bestimmter historischer Ereignisse mit der Frage einer nicht vorhandenen Staatlichkeit der BRD. Es versucht Zusammenhänge aufzuzeigen wie es zu der gegenwärtigen Situation von Einschränkung und Unterdrückung gekommen ist und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die in der langen Geschichte der letzten 150 Jahre begründet liegen.
Gastbeitrag: Juli Siegfried von Fallersleben
(mehr …)Rechtswidrige Ufersperre in Überlingen am Bodensee?
Folgender Schriftverkehr zwischen RA Herrn Faupel, der Stadt Überlingen Herrn BGM Jan Zeitler und dem Regierungspräsidium liegt vor. Gegenstand ist die bezweifelte Rechtmäßigkeit der Ufersperrung in bestimmten Abschnitten der für die LGS vorgesehenen Gelände. Im Schreiben des Rechtsanwaltes wird die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes; nämlich des „Schutzbereiches allgemeiner Handlungsfreiheit im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ berücksichtigt.
(mehr …)Grundrecht – Freier Seezugang !
Ein weiteres Schreiben eines Überlinger Rechtsanwaltes ging heute an den Bürgermeister der kleinen Bodenseegemeinde Jan Zeitler, mit der Aufforderung den Bürgern freien Zugang zum See zu gewähren. Seine justiziable Darlegung basiert auf Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts.
(mehr …)Widerspruch in Überlingen durch Rechtsanwalt ergänzt
Die Errichtung der Welt-Gelddiktatur
Autor: Unbekannt
Nach 75 Jahren „Freiheit, Demokratie und Menschenwürde“, die uns die Befreier als Geschenk höchster Zivilisation überbrachten, erleben wir dieser Tage wie brüchig diese Begriffe geworden sind. Wähnten wir uns noch vor wenigen Wochen in absoluter Bewegungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit, sind all diese Errungenschaften gleichsam über Nacht aufgehoben worden. War es ein waffenstarrender Feind, der an unseren Grenzen stand und nach dem Leben unserer Einwohner trachtete? Waren es Außerirdische, die uns aus dem All angriffen?
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ÜBERLINGEN-Aufhebung der Allgemeinverfügung !
Die Stadt Überlingen hat eine Verfügung erlassen, die Bürgern bei empfindlicher Strafandrohung untersagt den Uferpromenadenbereich am Wochenende zu besuchen. Dagegen legt ein ortsansässiger Anwalt Widerspruch ein. Eine Heidelberger Anwältin kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- u. Landesregierung sind verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der BürgerInnen in Deutschland.
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